Wissenwertes zur Kommunalwahl

Im Februar 2012 wurden vom Bayerischen Landtag einige Änderungen am Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz beschlossen, die bereits zur Kommunalwahl 2014 gelten.

Wer darf wählen gehen?

Wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens zwei (bisher: drei) Monaten im Wahlkreis wohnt.

Briefwahl

Die Briefwahl wurde dabei wesentlich erleichtert, indem auf die Angabe von Gründen verzichtet werden kann. Damit wird eine Briefwahl generell möglich. Bisher musste man – um per Briefwahl zu wählen – glaubhaft machen, dass man am Wahltag verhindert ist.

Wählbarkeit

Eine wichtige Änderung ist der Wegfall des sogenannten „Schwerpunkts der Lebensbeziehungen“. Bisher war nur wählbar, wer im Wahlkreis seit mindestens sechs Monaten den Schwerpunkt der Lebenshaltung hatte. Diese Klausel wird nun gelockert. Wählbar ist nun, wer mindestens drei Monate im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht die Hauptwohnung sein muss, oder wer sich – ohne eine Wohnung zu haben – im Wahlkreis gewöhnlich aufhält. Wählbar als Gemeinde-, Stadt- und Kreisrat sind EU-Bürger, als Bürgermeister und Landrat allerdings nur Deutsche.

Altersgrenzen für das Amt des Bürgermeisters/Landrats

Bewerber können ab 2014 schon mit 18 Jahren als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Bisher lag die Altersgrenze bei 21. Ab dem Wahljahr 2020 dürfen hauptberufliche Bürgermeister und Landräte zu Beginn der Amtszeit noch nicht 67 Jahre alt sein; zur Wahl 2014 gilt noch die bisherige Altersgrenze von 65 Jahren.

Sitzverteilung

Die Sitzverteilung für die kommunalen Beschlussgremien (Stadt- bzw. Gemeinderat, Kreistag) erfolgt ab 2014 nach dem Proporzverfahren Hare-Niemeyer. [6] Bisher gilt das Höchstzahlenverfahren nach D'Hondt, das kleinere gegenüber größeren Parteien und Wählergruppen benachteiligt.

Ablehnung der Annahme des Mandats

Neu ist, dass eine gewählte Person das Amt ohne Angabe von Gründen ablehnen bzw. niederlegen kann;[7] die Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern (Art. 19 der Bayer. Gemeindeordnung) gilt ab 2014 nicht mehr.

Wie wird gewählt?

Jeder Bürger bekommt bei der Kommunalwahl im Wahllokal vier Stimmzettel. Der kleine, gelbe Stimmzettel ist für die Direktwahl des Bürgermeisterkandidaten gedacht (1 Stimme). Der zweite, große und hellgrüne Stimmzettel ist für die Wahl des Gemeinderats vorgesehen. Man kann es sich einfach machen und eine komplette Liste einer Partei ankreuzen - jeder Kandidat bekommt dann jeweils eine Stimme. Man kann aber auch einzelne Stimmen auf einzelne Kandidaten beliebiger Fraktionen verteilen (bis zu drei Stimmen je Kandidat), jedoch darf man dabei die Maximalstimmzahl von 20 nicht überschreiten! (Die Maximalstimmzahl '20' ist oben auf dem Wahlschein abgedruckt!). Zusätzlich bekommen Sie als Bürger noch einen kleinen blauen Wahlschein für die Direktwahl des Landrats und einen großen weißen Wahlschein für die Wahl der Kreisräte. Die Vorgehensweise ist die selbe.

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn man die maximale Stimmenanzahl überschreitet, oder den Stimmzettel unkenntlich und unkorrekt ausfüllt.

Details zum Thema 'Wie wähle ich richtig' erhalten Sie hier.

Wahltag ist Sonntag, der 16. März 2014 - von 8 Uhr bis 18 Uhr im Schulgebäude in Aschau oder in der alten Schule in Sachrang.